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翻译文本 - German德语 Kapitel 8 Haftung aus Vertragsverletzung
I. Das Konzept der Haftung aus Vertragsverletzung
Bei der Haftung aus Vertragsverletzung handelt es sich um die zivilrechtliche Haftung für Vertragsverletzungen. Sie bedeutet, dass eine oder beide Vertragsparteien gesetzliche Haftung übernehmen gemäß den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbestimmungen, wenn sie die Vertragsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllen.
Bitte beachten: Es besteht ein Unterschied zwischen Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen [culpa in contrahendo] und Haftung aus Vertragsverletzung.
① Die Haftung aus Vertragsverletzung ist eine Haftung, die sich aus der Verletzung eines gültigen Vertrags ergibt und daher ein bestehendes Vertragsverhältnis voraussetzt. Der Zweck der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen besteht darin, in einem außervertraglichen Verhältnis Probleme zu lösen, die sich aus dem von einer Partei verschuldeten Vertrauensschaden der anderen Partei ergeben. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen einer Haftung aus Vertragsverletzung und einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen ist deshalb vor allem die Feststellung, ob bereits ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. ② Die Haftung aus Vertragsverletzung kann sich aus von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen ergeben. Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen ist dagegen lediglich eine kodifizierte Art der Haftung, die nicht frei von den Parteien bestimmt werden kann. ③ Was die Form der Haftung angeht, kann die Haftung aus Vertragsverletzung verschiedene Formen annehmen wie eine Vertragsstrafe, Schadenersatz, tatsächliche Erfüllung des Vertrags, Nachbesserung oder Ersatzleistung, Sicherheitsleistungspflicht etc., während die Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen lediglich in der Form des Schadenersatzes erfolgt.
II. Formen der Haftungsübernahme
Die wesentlichen Formen der Haftung durch die vertragsverletzende Partei sind die weitere Leistungserfüllung, Abhilfemaßnahmen, Schadenersatzleistung, die Zahlung einer Vertragsstrafe, das Erbringen einer Sicherheitsleistung [durch den Geber] oder die doppelte Rückerstattung einer Sicherheitsleistung [durch den Empfänger] etc.
(1) Weitere Leistungserfüllung
Wenn eine der Parteien der Zahlung eines Kaufpreises oder eines Entgeldes nicht nachkommt, kann die Gegenseite verlangen, dass die Zahlung geleistet wird. Wenn eine der Parteien die nicht geldlichen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt, kann die Gegenseite die Erfüllung verlangen, dies gilt jedoch nicht, wenn eine der folgenden Situationen eintritt:
(1) Die Leistungserfüllung ist rechtlich oder tatsächlich unmöglich.
(2) Der Leistungsgegenstand eignet sich nicht für eine erzwungene Erfüllung oder die Erfüllung wäre zu kostenintensiv.
(3) Der Gläubiger hat innerhalb einer angemessenen Frist keine Erfüllung gefordert.
Chinese汉语译成German德语: Verhaltenskodex General field: 商务/金融 Detailed field: 法律（总称）
Ein Verhaltenskodex enthält konkrete Regeln für regelkonformes und ethisches Verhalten. Wir denken, dass mit Regeltreue [Compliance] das Einhalten von unseren firmeninternen Regeln, die auf dem Verhaltenskodex und der Firmenpolitik und den Führungsgrundsätzen der Unternehmensgruppe beruhen, sowie der damit verbundenen Gesetze und Rechtsvorschriften gemeint ist. Verhalten, das dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gerecht wird und von anderen als korrektes Verhalten angesehen wird, ist ethisches Verhalten.
Der Verhaltenskodex legt grundlegende Prinzipien fest, die wir bei unserer alltäglichen Arbeit zu beachten haben, und setzt Maßstäbe für korrektes Verhalten im Geschäftsleben. Außer diesen normalerweise geltenden Generalrichtlinien für ethisches Verhalten legt der Verhaltenskodex auch konkrete Regeln fest für Verhaltensweisen in besonderen Situationen ausgehend von der zu diesem Verhaltenskodex gehörenden Unternehmenspolitik und -richtlinien.
Unsere Unternehmensideale, der Verhaltenskodex und die damit verbundenen Richtlinien und Politik der Unternehmensgruppe gelten gleichermaßen für den Vorstand der Unternehmensgruppe, die leitenden Angestellten und alle anderen Mitarbeiter. Das Akzeptieren und bedingungslose Einhalten dieser Vorschriften ist Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Akzeptanz. Verstösse gegen unsere firmeninternen Regeln stellen ein enormes Risiko für unsere Unternehmensgruppe und ihre Belegschaft dar. Daher darf es bei Verstößen gegen die firmeninternen Regeln kein Pardon geben.
Chinese汉语译成German德语: Produktionsstandards General field: 科学 Detailed field: 医疗：医药
翻译文本 - German德语 Gründliche Untersuchung der in Rosskastanienextrakten enthaltenen Inhaltsstoffgruppen und -gehalte，Etablierung einer Methode zur Bestimmung der Inhaltsstoffgehalte, sowie Aufnahme der Ausgangsstoffe und Zubereitungen in die Standards.
1. Untersuchung der Inhaltsstoffgruppen in Rosskastanienextrakten
Erforscht werden sollten zumindest die in den Extrakten enthaltenen Flavonoide und Saponine, wobei auch darauf zu achten ist, ob Cumarine darin enthalten sind. Zur Bestimmung können Time-of-Flight [Massenspektrometrie] in Kombination mit wissenschaftlicher Literatur angewendet werden.
2. Der Schwerpunkt liegt auf der Herstellung von 3 bis 5 Referenzsubstanzen zu den Saponinen als hauptsächlichen aktiven Inhaltsstoffen. Darüber hinaus werden gemäß den Anforderungen Forschungen durchgeführt zur Strukturbestimmung und Gehaltsbestimmung der Referenzsubstanzen sowie Qualitätsstandards für die Referenzsubstanzen gesetzt.
3. Da keine fertig zubereiteten Referenzsubstanzen auf dem Markt verfügbar sind, müssen pro Inhaltsstoff mindestens 10g Referenzsubstanzen, die für die spätere Analyse benötigt werden, zur Verfügung gestellt werden.
4. Optimierung der HPLC Bedingungen für die durch Trennung gewonnenen Referenzsubstanzen, Festlegung der Methode zur Gehaltsbestimmung, Etablierung von Qualitätsstandards.
5. Zur Ermittlung der Gehaltsgrenzen werden die Gehalte von mehreren Chargen Proben (normalerweise 20 Chargen, jeweils als Extrakt und in Tablettenform) bestimmt.
6. Es wird eine Stabilitätsprüfung durchgeführt für mindestens drei Chargen Proben (drei Chargen Extrakte und drei Chargen Tabletten jeweils vor und nach Veränderung der Formulierung), um die Haltbarkeit des Produktes zu bestimmen. Wenn die Prüfung 24 Monate erreicht hat, kann die Deklaration erfolgen, es ist möglich, dass eine Haltbarkeitsdauer von 24 Monaten bewilligt wird. Nach der Deklaration wird die Stabilitätsprüfung fortgesetzt, worauf im Nachtrag eine Verlängerung der Haltbarkeitsdauer beantragt wird.
Chinese汉语译成German德语: Auszug aus Mietvertrag General field: 法律/专利 Detailed field: 法律：合同
翻译文本 - German德语 Artikel 10 Vermietung an Dritte, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Überlassung der Mietsache
10.1 Ohne schriftliches Einverständnis des Vermieters ist der Mieter nicht befugt die Mietsache ganz oder teilweise weiter- oder unterzuvermieten oder irgendwelche Rechte an Dritte zu überlassen.
10.2 Bei Ablauf der Befristung des Mietverhältnisses hat der Mieter bei gleichen Bedingungen ein Vorrecht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, der Mieter hat jedoch sechs Monate vor dem Ablauf des befristeten Mietverhältnisses dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, dass er das Mietverhältnis fortsetzen möchte. Ausserdem hat der Mieter drei Monate vor Ablauf der Mietfrist mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag oder eine Vereinbarung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu unterzeichnen. Wenn der Mieter nicht innerhalb der oben genannten Fristen dem Vermieter schriftlich anzeigt, dass er das Mietverhältnis fortsetzen will oder mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag oder eine Vereinbarung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses unterschreibt, hat der Mieter damit sein Recht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bzw. sein Mietvorrecht verwirkt.
10.3 Verkauft der Vermieter die vom Mieter gemietete Mietsache innerhalb der Vertragsfrist, hat der Vermieter den Mieter mindestens 7 Tage im voraus zu informieren. Bei gleichen Bedingungen hat der Mieter ein Vorkaufsrecht und hat innerhalb von 7 Tagen, nachdem er benachrichtigt wurde, dem Vermieter direkt eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Wenn der Mieter nicht rechtzeitig antwortet, hat er damit sein Vorkaufsrecht für die von ihm gemietete Mietsache verwirkt.
10.4 Bei einem Eigentumswechsel während der Laufzeit des Mietvertrags bleibt der Mietvertrag unverändert in Kraft.
Artikel 11 Rückgabe der Mietsache
Chinese汉语译成German德语: Pressetexte General field: 市场开发 Detailed field: 汽车制造/轿车与卡车
翻译文本 - German德语 Shanghai Expo als Bühne für automobilen Trendsetter
MG 6 zum offiziellen Fahrzeug des britischen Pavillons gekürt
Der MG 6, die neue Standardlimousine, wurde vor kurzem zum offiziellen Fahrzeug des britischen Pavillons bei der Weltausstellung 2010 in Shanghai gekürt. Diese Ehre hat der Wagen nicht nur dem Glanz der seit 1924 bestehenden britischen Traditionsmarke MG zu verdanken. Der MG 6 profitiert auch von den der Marke innewohnenden Werten „Persönlichkeit, Temperament und Kreativität" und nicht zuletzt davon, dass er bestens zum britischen Pavillon passt, der ganz im Zeichen der Kreativität steht. Doch damit nicht genug. Das britische Avantgarde-Design, für das der MG 6 steht, kommt auch in seinem wichtigsten Gestaltungsmerkmal zum Ausdruck – dem schicken, klassisch englischen Fließheck.
Das ästhetische Design der MG 6 Fließheck-Limousine stammt aus Großbritannien. Es ist zukunftsgerichtet und liegt voll im Trend des modernen Automobildesigns. Alle großen Automobilhersteller arbeiten mit Hochtouren daran, diesen Designtrend aufzugreifen. Der MG 6 besticht durch sein geschmackvolles Design und sein dynamisches und komfortables Fahrgefühl. Mit seinem ausgeprägten englischen Flair gleicht er einem klassischen Gentleman Sport – elegant und doch voll mitreißender Leidenschaft. Genau deshalb wurde der MG 6 zum offiziellen Fahrzeug des britischen Austellungspavillons gemacht.
SAIC bürgt für Qualität mit Vertrauensgarantie
Der MG 6 stammt aus unserer Qualitätsfabrik in Shanghai Lingang
SAIC Motor hat die neue Standardlimousine MG 6 für den weltweiten Markt konzipiert. Von Anfang an haben wir beim Modelldesign die strengsten europäischen Standards erfüllt. Der MG 6 hat schon viel Lob eingeheimst für seine international richtungsweisende Fließheckkarosserie, seine für einen Mittelklassewagen herausragenden Fahreigenschaften und der Eröffnung einer neuen Dimension in Sachen Fahrsicherheit. Hinter dem Erfolg des MG 6 stecken die unternehmerische Stärke von SAIC Motor, das zu den 500 größten Unternehmen der Welt gehört, sowie Autoteile und Zubehör von den global führenden Kfz-Zulieferern. Der MG 6 wäre undenkbar ohne unser international führendes, schlankes Produktionssystem und unsere technisch optimierten Fertigungsprozesse in unserem Werk in Lingang, die für Qualität bürgen.
SAIC Motor steht für Top-Qualität!
Chinese汉语译成German德语: Erlass Wettbewerbsrecht General field: 法律/专利 Detailed field: 法律（总称）
翻译文本 - German德语 Nationale Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China Entscheidung über den Erlass einer Verwaltungsstrafe (2014) Nr. 10
Nationale Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China
Entscheidung über den Erlass einer Verwaltungsstrafe
Fagaiban Jiajian Chufa (2014) Nr. 10
Prozesspartei: XXX Corp.
Adresse: (...)
Gemäß dem Antimonopolgesetz der VR China und anderen Gesetzen und Verordnungen hat dieses Organ im November 2011 die Registrierung zur Verfahrenseröffnung vorgenommen und gemäß dem Gesetz Untersuchungen eingeleitet bezüglich Preisverhandlungen zwischen ihrer Firma und anderen Herstellern von Achslagern, in denen vereinbart wurde ein Preismonopol zu schaffen und umzusetzen. Dieses Organ hat die folgende Sachlage ermittelt und die folgende Entscheidung zur Vorgehensweise gefällt:
I. Rechtswidrige Tatsachen und deren Beweis
Es wurde ermittelt, dass Ihre Firma von 2000 bis März 2011 zusammen mit NSK Ltd. (im Folgenden NSK genannt), JTEKT Corporation (im Folgenden JTEKT genannt), NTN Corp. (im Folgenden NTN genannt), häufig Gruppen zusammengestellt hat aus Führungskräften der für den Export zuständigen Verkaufsabteilungen für die Teilnahme an der Asienforschungsgruppe (auch ARA genannt) in Japan, wo sie über verschiedene Probleme berieten wie Leitlinien für Preiserhöhungen für Achslager in der den chinesischen Markt einschließenden (...) Region, günstige Zeitpunkte für Preiserhöhungen und deren Ausmaß, sowie Geschäftsinformationen zu den Distributoren austauschten. Die Treffen wurden abwechselnd veranstaltet. Wenn eine Preisangleichung erforderlich war, fanden sie alle zwei bis drei Monate statt, unter anderen Umständen jedes Jahr oder alle zwei Jahre. Zu den Treffen, deren Inhalt mit den Achslagerpreisen im chinesischen Markt zu tun hatte, gehören mindestens [die folgenden]: September 2000 bis Mai 2001, einstimmige Zustimmung innerhalb der (...) Region eine Festpreisliste anzuwenden. März 2003 bis Juli 2004, mehrfache Verhandlungen, da man sich aufgrund von (...) Preissteigerungen dem Problem einer Preiserhöhung im (...) Markt gegenüber sah, sowie gegenseitiger Austausch über die Situation bei der Realisierung von Preiserhöhungen in verschiedenen Regionen. Im Januar 2005 Festlegung, dass ab April der Verkaufspreis in der China umfassenden (...) Region gemäß dem Verkaufspreis von (...) um (...) % nach oben angeglichen wird. Im Februar Festlegung, dass die Leitansicht für eine (...) %-ige Preiserhöhung im Jahr 2005 in jedem Verkaufsgebiet angewendet wird. Nach dem September 2006 zog sich NTN von den Treffen zurück. Von Mai 2008 bis Juli 2009 kam man überein den (...) Achslagerpreis um (...) % zu erhöhen, und die Preise für andere Produkte um (...) % anzuheben. Von Juli 2010 bis März 2011 diskutierten und tauschten sich Ihre Firma und die anderen Parteien über Preistrends für Achslager im After-Sales-Markt aus.
Gleichzeitig wurde ermittelt, dass zwischen Juli 2004 und Juni 2011, auf Vorschlag von JTEKT, Ihre Firma und die anderen Parteien einstimmig beschlossen, in Shanghai Export-Meetings (auch EM genannt) einzuberufen, um die von der Asienforschungsgruppe diskutierten gemeinsamen Preiserhöhungen für nach China exportierte Achslager weiter voranzutreiben. Unter Teilnahme der bei den verbundenen Unternehmen in China stationierten für das Achslagergeschäft Verantwortlichen wurden günstige Zeitpunkte für Preiserhöhungen für Achslager im chinesischen Markt sowie das Ausmaß solcher Preiserhöhungen diskutiert, Informationen zu Preisen, Produktions- und Absatzmengen ausgetauscht, gegenseitig über die Umsetzung von Preiserhöhungen berichtet, sowie wiederholt beraten über das Ausmaß von Preiserhöhungen für einen Teil der Achslagerproduktkategorien, bis es zu einer Übereinkunft kam. Innerhalb dieses Zeitraums wurde zwischen Juli 2004 und Januar 2006 die Notwendigkeit einer Preiserhöhung für Achslager wegen der gestiegenen Stahlkosten diskutiert, dabei wurde bekräftigt, dass Preiserhöhungen gemäß den von der Asienforschungsgruppe beschlossenen Leitlinien durchgeführt werden. Im Mai 2006 beschloss ein Meeting Preiserhöhungen für Achslagerprodukte durchzuführen. Ihre Firma erhöhte die Preise um durchschnittlich (...) %. Gleichzeitig wurden gemeinsam individuelle Mindestpreise für Modell/Typ (...) beschlossen. Im Januar 2008 wurden Informationen zu Preiserhöhungen ausgetauscht. Ihre Firma und die anderen Parteien hoben die Preise gleichermaßen um (...) % an. Von Mai 2008 bis Juni 2011 tauschten sich Ihre Firma und die anderen Parteien mehrfach über günstige Zeitpunkte für Preiserhöhungen, das Ausmaß von Preiserhöhungen sowie Produktions- und Absatzmengen aus.
Während die oben erwähnten Handlungen weitergingen, realisierte Ihre Firma Preiserhöhungen beim Verkauf von Achslagern innerhalb Chinas gemäß den in der Asienforschungsgruppe und den Export Meetings gemeinsam vereinbarten Preisen oder den gegenseitig ausgetauschten Informationen zu Preiserhöhungen sowie Produktions- und Absatzmengen. Hierbei ist insbesondere die Realisierung von Preiserhöhungen im Jahr (...) identisch mit den anderen Parteien und darüber hinaus konform mit dem Inhalt, der bei den im selben Zeitraum abgehaltenen Meetings vereinbart wurde. Die oben erwähnten Handlungen hoben den Verkaufspreis für Achslagerprodukte in China an, eliminierten und begrenzten den Wettbewerb im heimischen Achslagermarkt, und verletzten die legitimen Rechte von nachgeschalteten Unternehmen und Verbrauchern.
Auf der Grundlage der von Ihrer Firma übergebenen Finanzdaten wurde nach Veranlagung durch dieses Organ der Verkaufsumsatz Ihrer Firma für Achslager im chinesischen Markt im Jahr 2013 auf (...) Yuan festgesetzt.
Die oben genannten Tatsachen wurden durch Lageberichte der Parteien, Verhörprotokolle, Besprechungsprotokolle, schriftliche Aufzeichnungen von Meetingteilnehmern, E-Mails, Finanzdaten und anderes Beweismaterial nachgewiesen.
II. Rechtliche Grundlagen für und Entscheidung über die Verwaltungsstrafe
Dieses Organ ist der Meinung, dass die oben erwähnten Handlungen Ihrer Firma gegen Artikel 13, Absatz 1, Punkt 1 des Antimonopolgesetzes der VR China verstoßen, dass es sich um rechtswidrige Handlungen handelt, bei denen von miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen Monopolvereinbarungen getroffen und umgesetzt wurden „die Warenpreise festlegen oder ändern.“
Artikel 46, Absatz 1 des Antimonopolgesetzes der VR China bestimmt: „Wenn ein Unternehmen entgegen diesem Gesetz eine Monopolvereinbarung trifft und ausführt, weist das Antimonopolrecht-Vollzugsorgan es an, die rechtswidrigen Handlungen einzustellen, zieht das rechtswidrig Erlangte ein und verhängt eine Geldbuße in Höhe von einem bis 10% des letzten Jahresumsatzes“. Da Ihre Firma direkt Warenpreiserhöhungen verhandelt hat und mehrfach Preismonopolvereinbarungen getroffen und umgesetzt hat, die rechtswidrigen Handlungen mehr als 10 Jahre andauerten und es sich dabei um schwere Gesetzesverstöße handelte, wird Ihre Firma mit einer Strafe in Höhe von 10% des Jahresumsatzes für Achslager innerhalb Chinas im Jahr 2013 belegt. Angesichts der Tatsache, dass Ihre Firma jedoch als erste von sich aus die Umstände, die zum Abschluss der Monopolvereinbarung führten, gemeldet und wichtige Beweise zur Verfügung gestellt hat, und darüber hinaus die rechtswidrigen Handlungen eingestellt hat, entscheidet dieses Organ, dass Ihrer Firma gemäß Artikel 14, Absatz 2 des Antimonopolgesetzes der VR China und Artikel 14 der Vorschriften zum Durchsetzungsverfahren gegen Preismonopole [Anm. d. Übersetzers: offizieller englischer Titel des Gesetzes: Provisions on the Administrative Procedures for Law Enforcement against Price Fixing] die Verwaltungsstrafe erlassen wird.
Wenn Ihre Firma die oben genannte Entscheidung nicht akzeptieren will, können Sie innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt dieser Entscheidung Verwaltungswiderspruch bei der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China einlegen, oder innerhalb von drei Monaten nach Erhalt dieser Entscheidung gemäß dem Gesetz Verwaltungsklage beim Volksgericht erheben.
Zentrale der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission
Chinese汉语译成German德语 (Bonn University, Department of Sinology) English英语译成German德语 (Words Language Services, verified) English英语译成German德语 (Chartered Institute of Linguists, verified)
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